„Es gibt keine absolute Pressefreiheit“

Foto: Vitali Petlevoy www.to4ka-treff.de Medien und Politik bedingen einander. Doch wer hält die Zügel in der Hand? Dietmar Bartsch, Bundestagsabgeordneter und Geschäftsführer der Partei DIE LINKE steht To4ka-Treff Rede und Antwort.

 

 

Herr Bartsch, wer bestimmt die politische Agenda? Die Medien oder die Politik?
Dietmar Bartsch: Man kann das nicht so sagen, dass die eine Seite bestimmt und die andere nicht. Aber es ist so, dass in der Politik sehr stark in Richtung Medien geschaut wird, da es für die Politik zwei Maßstäbe gibt: zum einen sind das die Zahlen, die am Wahlabend aufleuchten, die Wahlergebnisse. Der andere Maßstab ist die Entwicklung von Mitgliederzahlen. Beide Maßstäbe werden natürlich zu einem großen Teil über die Medien transportiert. Aber es gibt auch den umgekehrten Aspekt. Medien haben Auflage mit den bekannten Politikern, mit Geschichten. Das ist eine gegenseitige Abhängigkeit. Allerdings ist es so, dass Politik, je näher Wahlzeiten kommen, sich in größere Abhängigkeit von Medien begibt.

Der Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister beschreibt ins seinem neuesten Buch den Wandel von einer linksliberal geprägten Presse in der alten BRD zu einer „Nervösen Zone“ in der Berliner Republik, wo eine konservative Elitenverflechtung zwischen Medien und Politik entstanden ist, ein Klüngel, das nur seine eigenen Interessen vertritt. Was halten Sie davon?
Ich glaube, dass das eine zu grobe Verkürzung ist. Dass es so war, dass die halbe Bundesrepublik medienmäßig etwas linksliberaler geprägt war, hat faktisch damit zu tun, dass die Konservativen jahrzehntelang die Macht hatten. Dadurch ist über viele Jahre ein Automatismus entstanden, dass in der Öffentlichkeit sich eine widersprüchliche Meinung dazu bildete. Die großen Meinungsmacher wie der „Stern“ oder „Der Spiegel“ sind ja gegründet worden, um Widerstand zum Establishment nach 1945 zu bilden. Die rot-grüne Politik in der Berliner Republik ist natürlich in besonderer Weise von den Konservativen und Liberalen kritisiert worden, und damit auch durch die Medien.

Können sie ein Beispiel nennen?
In Deutschland gibt es vier große Verlage im Printbereich, die natürlich die Politik mitbestimmen. Letztlich glaube ich, dass teilweise auch die Macht der Medien überschätzt wird. Insgesamt würde ich aber sagen, dass Deutschland von der Hegemonie her kulturell wie politisch eher konservativ geprägt ist. Das wird auch manifest in der Medienlandschaft der Berliner Republik, denn die klassischen linksliberalen Blätter haben keine Konjunktur, das muss man ganz klar sagen.

Foto: Vitali Petlevoy, Copyright: to4ka-treffUnserem Verständnis nach bestimmt in Russland der Eigentümer eminent die politische Ausrichtung der Zeitung. Gilt das auch für Deutschland?
In Deutschland ist das doch ein bisschen anders als in Russland. In Deutschland gibt es die direkte Einflussnahme auch, aber viel subtiler. Erstens ist die Pressefreiheit im Grundgesetz garantiert. Und das steht nicht nur auf dem Papier. Fakt ist, dass Zeitungen, die parteieigen sind oder einer Partei nahe stehen, es immer sehr schwierig haben, völlig egal zu welcher Partei sie gehören. Das „Neue Deutschland“ war bis 1989 eine reine Parteizeitung. Ab 1990 wurde der Versuch gemacht, sich zu emanzipieren und eine eigenständige Zeitung, die nicht in völliger Abhängigkeit von der Partei ist, zu bilden. Die Abhängigkeit was den Inhalt betrifft, ist viel geringer als bei anderen. Wenn sie zum Beispiel mit der „Welt“ vergleicht. Da ist es schon so, dass wenn Friede Springer etwas nicht passt, wird da auch mal eingegriffen. Formal ist es so, dass die LINKE über Tochtergesellschaften mit 50 Prozent an „Neues Deutschland“ beteiligt ist. Trotzdem ist der direkte Einfluss ziemlich gering.

Aber der Herausgeber ist Lothar Bisky.
Der Herausgeber ist Bisky, das ist wahr. Das hängt aber auch damit zusammen, dass 50 Prozent der Beteiligungen jetzt an ein Unternehmen gegangen sind, was wirklich nicht mit der Partei verbunden ist. Das „Neue Deutschland“ wäre aber auch nicht lebensfähig, wenn es nicht die Nähe zur Partei hätte. Aber ich habe von direktem Einfluss gesprochen. Es ist ein Unterschied, inwieweit irgendein Gremium der Partei eingreift und beeinflusst. Das findet so nicht statt. Wenn dann ist es eher in einer anderen Form. Die Unzufriedenheit über die Zeitung ist meist in der Partei selbst am größten. Das ist aber bei anderen ähnlich.

Muss ein Journalist objektiv sein?
Das wird jeder unterschreiben und jeder Journalist wird das von sich sagen. Trotzdem habe ich die Erfahrung gemacht: Journalisten haben immer eine objektive Schere im Kopf. Da, wo man seine monatliche Überweisung bekommt, wird man nicht unbedingt das schreiben, was das Haus nicht will und was die Leserinnen und Leser nicht wollen. Es gibt ja keine völlige Freiheit. Das ist im Übrigen in der Politik genauso. Kein Politiker ist völlig frei.

„Der Kunde ist König“. Gilt das auch für den Zeitungsmarkt?
Die Zeitungen müssen verkauft werden. Ein großer deutscher Verleger hat mal zu mir gesagt: „Was interessieren mich meine Leser, mich interessieren meine Käufer.“ Und da ist natürlich was dran. Alle Publikationen und alle Sender haben sich im Laufe der Zeit ein bestimmtes Profil zugelegt. Wenn das „Neue Deutschland“ plötzlich ein konservatives Blatt wäre, würden die Leser alle sagen: „Schönen Dank. Für das Geld kann ich mir etwas anderes leisten“. Das ist heute natürlich ein enormer Wettbewerb in Deutschland. Da geht es um Quoten und um Werbeeinnahmen. Es würde niemand einen bösen Artikel über Opel schreiben, weil Opel gibt Anzeigen auf, und Anzeigen sind 50 Prozent der Einnahmen. Die Parteien nutzen für den Wahlkampf verstärkt das Internet.

Plant auch die LINKE eine besondere Offensive?
Ja, das plant die LINKE nicht nur, da haben wir schon begonnen. Wir geben im Bereich Internet für die Europa- und Bundestagswahlen relativ viel Geld aus. Das hat natürlich sehr stark damit zu tun, dass es in den USA von Barack Obama einen Wahlkampf gegeben hat, der extrem Internet-geprägt war. Das Internet wird nicht wahlentscheidend sein, entscheidend sind weiterhin andere Faktoren. Die Leute, die Aktivist sind, „linksaktiv“ heißt das bei uns, werden exklusiv mit Informationen ausgestattet. Das ist neu, das ist Aktivierungswahlkampf, der völlig losgelöst von den anderen Medien läuft. Das Internet wird in diesem Wahlkampf eine deutlich größere Rolle spielen, als in den bisherigen.

Foto: Vitali Petlevoy, Copyright: to4ka-treff Wir waren auf der Seite der „Jungen Welt“, einer linken Tageszeitung. Dort steht iPod-Werbung neben Kapitalismuskritik. Wie passt das zusammen?
Wir leben in der Marktwirtschaft und man kann mit Ideologie wenig kaufen. Das ist völlig normal, dass man sich darin bedient. Es muss aber Grenzen geben. Die Frage ist, wo der Lobbyismus aufhört. Ein klassischer Fall stand gerade in den Zeitungen: CSU, SPD und FDP und bekommen alle von BMW ihre Autos gestellt. DIE LINKE nicht. Das finde ich auch in Ordnung. Wenn man die Interessen der abhängig Beschäftigten, der Arbeitslosen, der Rentnerinnern und Rentner wahrnehmen will, dann kann man sich nicht in die Abhängigkeit der Konzerne begeben. Sonst muss man bei einer anderen Partei sein. Ich bin da nicht so verbissen und sage: „Es gibt überhaupt keine Werbung.“ Aber das ist immer ein schmaler Grat. Denn wer sich nicht mit anderen Meinungen auseinander setzen kann und wegen einer Anzeige seine Meinung verändert, bin ich sowieso skeptisch.

Gibt es eine linke Medienpolitik?
Klar gibt es eine linke Medienpolitik. Dazu gehört zum Beispiel Gebühren für öffentlich-rechtliches Fernsehen und Rundfunk, wo wir als Linke sagen, dass der Kritik enorme Wichtigkeit zukommt. Wie wird öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Fernsehen kontrolliert? Ich bin der Erste von den Linken, der im ZDF-Fernsehrat ist, der bestimmte Funktionen hat wie die Bestimmung des Intendanten und Programmaufsicht usw. Ein Kritikpunkt von uns ist, dass die öffentlich-rechtlichen Sender sehr stark in den Händen der politischen Parteien sind. Die dritten Programme sind faktisch alle abhängig von den Landesregierungen. Ich plädiere dafür, dass es im Medienbereich ein hohes Maß an Freiheit geben sollte. Freiheit kann aber nie allein eine Freiheit des Geldes sein. Meinungsfreiheit muss im Medienbereich egal welcher Couleur realisierbar sein.

 

Erschienen bei: Tot4ka-Treff.de im Rahmen des Workshops „Die Wahrsager. Medien, Politik, Lobbyismus“. Ich habe das Interview mit Fabian Burkhardt geführt.

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