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Katharina Brunner

Bloggin' since 2007

Der Gebührenkreislauf

Seit April 2007 müssen wir Studierende, oder zumindest die meisten von uns, jedes Semester in unsere Taschen greifen. Denn seitdem kostet es uns alle sechs Monate 500 Euro, an der Universität Regensburg studieren zu können. Das neue Bayerische Hochschulgesetz will von den Universitäten, dass sie Studiengebühren verlangen. Was passiert mit dem Geld, nachdem es von unseren Konten verschwunden ist? Lautschrift hat sich auf die Spur der rund 6 Millionen Euro pro Semester begeben: Der Weg gleicht einem Kreislauf. Unser Geld soll schließlich am Ende uns wieder zu Gute kommen, nachdem es verschiedene Instanzen der Universität durchlaufen hat.

Grundlage für die Erhebung ist das neue bayerische Hochschulgesetz, das am 23. Mai 2006 in Kraft trat. Artikel 71 benennt den Zweck der Studiengebühren: „Die Studienbeiträge dienen der Verbesserung der Studienbedingungen.“ Entgegen dem alltäglichen Sprachgebrauch spricht das Gesetz von Studienbeiträgen, und nicht von Studiengebühren. Der Begriff „Gebühren“ ist rechtlich falsch. Von Gebühren spricht man nur, wenn sie kostendeckend sind, was auf die 500 Euro pro Semester nicht zutrifft.

Die AG Studiengebührenevaluation (AG SEG) überwacht das Verfahren der Universität. Der studentische Kovent hat die AG gegründet, um die vorgeschriebene Evaluation der Universität kritisch zu hinterfragen. „Wir bewerten ebenfalls die bisher gängige Verteilungspraxis nach ihrer Sinnhaftigkeit und stellen auch die Höhe der Gebühren auf den Prüfstand“, erklärt der Sprecher der AG SGE Christoph Kittel.

Die meisten bayerischen Universitäten, auch die in Regensburg, praktizieren das gleiche System: 500 Euro für alle Studiengänge. Wer entscheidet über das Geld? Und wie wird es innerhalb der Universität verteilt? „Die Fakultäten und die zentralen Einrichtungen reichen Verwendungsanträge bei der Hochschulleitung ein“, gibt die Studienbeitragssatzung der Uni Regensburg Auskunft. Auf deren Grundlage, der auch die Fachschaften zugestimmt haben, entscheidet der Haushaltsausschuss darüber. In diesem sitzt auch ein studentischer Vertreter. Viel zu wenig, findet die AG SGE. „Dieser befindet sich in der absoluten Minderheit gegenüber der Fakultäts- und Verwaltungsseite“, sagt Christoph Kittel. Dadurch habe derjenige ein enormes Arbeitspensum zu bewältigen und als einzelner wenig Einfluss in der Vorentscheidung. „Außerdem fehlt ein fortlaufender direkter Dialog zwischen dem Haushaltsausschuss und dem studentischen Konvent.“ Auch die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und den studentischen Vertretern verlaufe nicht wie gewünscht: „Meist werden uns die sitzungsrelevanten Unterlagen erst sehr spät zugestellt.“

Der Lösungsvorschlag der AG SGE lautet: Die Schaffung eines gesonderten Gremiums. „Dieses müsste paritätisch mit Studenten und Fakultäts- bzw. Verwaltungsvertretern besetzt sein und sollte sich rein mit der Verteilung der Studiengebühren beschäftigen“, erläutert Kittel den Vorschlag. An der Uni Bayreuth funktioniere dieses Modell bereits gut.

Die AG Studiengebührenevaluation kritisiert außerdem die fehlende Planungssicherheit, weil sich der Gebührenetat an den Studentenzahlen des Vorjahres orientiert und stark schwankt. „Und es fehlt an einer Deckelung möglicher Forderungen der zentralen Einrichtungen, deren Etat vor der Verteilung auf die einzelnen Fakultäten vom Gesamtbudget abgezogen wird.“

Die genauen Zahlen: Im Wintersemester 2008/09 nahm die Universität 5,75 Millionen Euro durch Studienbeiträge ein, die es unter den Fakultäten und zentralen Einrichtungen wie der Bibliothek oder dem Sportzentrum verteilte. Die zwölf Fakultäten bekamen davon insgesamt 4,3 Millionen Euro. Die Philosophische Fakultät IV erhielt mit 1,6 Millionen Euro den größten Teil. Alle weiteren Fakultäten wurden mit zwischen 1,1 Millionen und 300 000 Euro bezuschusst. Der Bibliothek und anderen zentralen Einrichtungen standen 1,14 Millionen zur Verfügung. Dieser Prozess – vom Konto der Studierenden, über verschiedene Gremien bis beispielsweise in die Kassen der einzelnen Lehrstühle – ist mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Deshalb zahlen 260 Studenten und Studentinnen ihren Beitrag nur, um den Verwaltungsaufwand zu finanzieren. 130 000 Euro kostet das Erheben der Gebühren pro Semester.

Die 500 Euro sind jetzt an den entscheidenden Stellen angekommen. Die einzelnen Lehrstühle oder Einrichtungen können nun die finanziellen Mittel konkret einsetzen, um die Lehre zu verbessern. Ein Großteil der Beiträge fließt in neues Personal. Mehr Dozenten, Hilfskräfte oder Mitarbeiter im Prüfungsamt sollen das Studium erleichtern. So können Korrekturzeiten verkürzt oder Sprechstundenzeiten erhöht werden. Neben der persönlichen Betreuung will die Universität auch in die Ausstattung investieren, dazu gehört aktuelle Software genauso wie das medizinische Kompetenzzentrum oder die verlängerten Öffnungszeiten der Bibliothek.

Die AG Studiengebührenevaluation ist mit der Mittelverteilung aber nicht zufrieden. „Wir drängen auf eine strenge Auslegung der Passage Verbesserung der Studienbedingungen im Sinne einer Verbesserung der Lehre“, sagt Kittel. Das heißt: keine weiteren Studiengebühren mehr für Grundaustattung wie Stühle, Verwaltungspersonal oder rein forschungsrelevante Projekte. „Der Versuch, aus Studienbeiträgen Container als zusätzliche Lehrräume anzumieten, statt aus staatlichen Mitteln neue Gebäude zu finanzieren, stellt keine nachhaltige Investition dar“, sagt Juba Akili, Mitglied im Sprecherrat, in einer Stellungsnahme der Landeskonferenz des Allgemeinen Studierendenausschusses an den bayerischen Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch. Er lehnt darin solche Ausgaben strikt ab.

Egal, in was das Geld investiert wurde, die Begünstigten sollten am Ende wir sein – mit neuen Büchern oder mehr Dozenten oder an vielen anderen Punkten der Lehre, an denen es bisher Probleme mit der Finanzierung gab. Hier soll sich der Kreis also wieder schließen. Doch hier hakt es im Kreislauf. Zahlen sich die 500 Euro wirklich für uns aus? Eine Orientierung durch die Meinungen von über 17 000 Studenten an der Uni Regensburg liefert der Gebührenkompass 2008. Die Studie zeigt, wie zufrieden Studierende mit der Verwendung ihrer Studienbeiträge sind. Das Ergebnis: Fast 65 Prozent der befragten Regensburger Studierenden haben bisher noch keine Verbesserungen der Lernbedingungen feststellen können. Hochgerechnet hieße das: Rund 11 000 Studierende spüren keine Gegenleistung für ihre 500 Euro. Fast eben so viele erwarten keine positiven Veränderungen für die Zukunft.

Das lässt ein schlechtes Zeugnis für die Uni Regensburg erwarten. Und tatsächlich vergeben die Befragten hier in Regensburg keine guten Noten für ihre Hochschule. Insgesamt bewerteten sie die Uni mit der Note 4,2. Das Klassenziel ist gerade so erreicht. Regensburg liegt damit über der Durchschnittsnote aller Universitäten von 4,6. Besonders zufrieden sind die Regensburger mit den Verbesserungen der Bibliotheksleistungen. Im Jahr 2008 standen der Bibliothek 2,2 Millionen Euro aus Studienbeiträgen zur Verfügung, die sie in verlängerte Öffnungszeiten und in neue Bücher investierte. Auch mit der Evaluation zeigen sich die Befragten relativ zufrieden. Jedes Semester veröffentlicht die Universität einen Infoflyer, der die Ausgaben aufschlüsselt. Diese werden in der ganzen Universität, und vor allem in den Mensen, ausgelegt. Die AG SEG heißt das gut: „Guter Wille seitens der Universität lässt sich nicht leugnen. Trotz fehlender Verpflichtung richtet man seine Entscheidungen am Votum des studentischen Konvents aus.“

Besonderes Engagement zeigt die Philosophische Fakultät IV. Sie führte unter ihren Studierenden eine Umfrage zur Zufriedenheit mit der Verwendung der Studienbeiträge durch. „Die Umfrageergebnisse bestätigen eine vergleichsweise hohe Grundzufriedenheit“, stellt die Fakultätsleitung als Ergebnis fest. Die Höchstnote erreicht die Bibliothek mit 2,32. Am schlechtesten werden die Skripte mit 3,15 bewertet.

Das Bayerische Hochschulgesetz verfolgt das Ziel einer dezentralen Gebührensetzung und bietet Universitäten und Hochschulen gewisse Freiräume. Denn jede Hochschule kann die Höhe der Studiengebühren selbst festlegen. Einzige Bedingung: Der Betrag muss bei Universitäten zwischen 300 und 500 Euro liegen. Die Studierenden in Regensburg müssen den Höchstsatz von 500 Euro zahlen. Eine Senkung der Gebühren um bis zu 200 Euro kommt für die Hochschulleitung nicht in Betracht: „Ein Verminderung der Studiengebühren würde die Spanne zwischen Erhebungsaufwand und Ertrag auf eine unverhältnismäßig geringe Summe schrumpfen lassen.“ Außerdem könne nur durch den höheren Betrag das Betreuungsverhältnis maßgeblich verbessert werden. Die AG SEG sieht das anders: „Unser Ziel ist es, die Gebühren im Rahmen des gesetzlichen Spielraums sinnvoll anzupassen, also möglichst für alle zu senken.“

Gestaltungsspielraum bietet die bayerische Regierung auch bei der Möglichkeit, die Gebühren für unterschiedliche Studiengänge zu differenzieren. Konkret heißt das: Studenten und Studentinnen der Politikwissenschaft zahlen nur 300 Euro pro Semester, da dieses Studium relativ kostengünstig ist. Wer dagegen Chemie studiert, muss den vollen Satz von 500 Euro zahlen, weil beispielsweise Laborpraktika teuer sind. Die Universität lehnt dieses Verfahren als unrealistisch ab. „Bei den Studiengebühren geht es ja nicht darum, schon angefallene Kosten zu decken. Sie dienen dazu, zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lehre anzustoßen“, teilt der Pressesprecher der Universität Alexander Schlaak mit.

Das Gesetz regelt, wer keine Studienbeiträge zahlen muss: Entweder man ist beurlaubt, hat zwei Geschwister, die Kindergeld bekommen, oder erbringt „besondere Leistungen“. Denn die Universität kann bis zu 10 Prozent der Studierenden auf Grund von „besonderen Leistungen“ befreien. Wie diese jedoch genau aussehen, ist unklar. „Die verschiedenen Fakultäten handhaben die Befreiungen sehr unterschiedlich“, sagt Pressesprecher Schlaak. Die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät wirbt beispielsweise Abiturienten mit sehr guten Noten damit an, dass sie die ersten drei Semester nichts zahlen müssen. Aber auch überdurchschnittliches Engagement von studentischen Vertretern belohnt die Universität mit dem Erlass der Beiträge. In Zukunft sollen mehr Studierende befreit werden. Wissenschaftsminister Heubisch kündigte an, dass nur ein Kind pro Familie Studienbeiträge zahlen soll. Im Wintersemester 2008/09 waren knapp 3000 Studierende befreit. Das entspricht 16,8 Prozent aller eingeschriebenen Studenten.

Mit den Noten, die die Regensburger Studierenden vergeben haben, kann sich unsere Universität sicherlich nicht schmücken und das Gesetz ist finanziell zugunsten der Universität ausgelegt. Mehr Transparenz und studentische Mitbestimmung wären erste Schritte zu höherer Zufriedenheit. Doch nicht nur die Hochschulleitung muss aktiver werden. Christoph Kittel von der AG Studiengebührenevaluation kritisiert auch seine Kommilitonen, die sich oft nicht dafür interessieren, was mit ihren Studiengebühren passiert. „An diesem Punkt sollte sich jeder einmal selbst fragen, ob ihm wirklich egal ist, was von seinem Geld, oder dem seiner Eltern, jedes halbe Jahr angeschafft wird oder auch nicht.“

Weiterführende Links:

Erschienen in: Lautschrift – Studierendenzeitung der Universität Regensburg

Comments

Frank sagt:

500E pro Semester in schon eine Menge Geld für einen Studenten, da sollte schon sehr transparent nachvollziehbar sein für was die Gebühren dann eingesetzt werden.

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