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Katharina Brunner

Bloggin' since 2007

Don’t Forget Zensursula

Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Zensur im Internet? War da was? Im Wahlkampf spielen diese Themen ein paar Tage vor der Entscheidung keine Rolle (zumindest bei den beiden großen Parteien). Kein Wunder, haben die beiden Kontrahenten doch gemeinsam in der großen Koalition die Gesetze von Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble durchgebracht – gegen Widerstände der Opposition (who cares) und 130 000 Bürgern, die eine E-Petition unterschrieben haben. Erst im September demonstrierten 25 000 Menschen in Berlin gegen eine Internetgesetzgebung, die Bürgerrechte verwässert.

Wie und warum Frau von der Leyen zu ihrem Spitznamen gekommen ist, zeigt das Video von Karpfenschleuder.

(via)

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