Mein Kommentar zu Sarrazin

Ziemlich lange Zeit stand da oben unter schafott.net nicht “move your ass and your mind will follow”, sondern ein Satz, der mein Einziger zu Thilo Sarrazins Aussagen/Buch/Interview sein soll: “Si tacuisses, philosophus mansisses”, was zu Deutsch heißt: “Hättest du geschwiegen, wärest du ein Philosoph geblieben”.

Lateinunterricht war doch nicht völlig umsonst.

Unhappy Meal

Seit dem Beginn dieses Semesters können wir endlich in der frisch renovierten Mensa essen. Doch vielen vergeht der Appetit bei den gestiegenen Preisen. Die sind eine Folge einer gewaltigen Unterfinanzierung der Studentenwerke. Erst im Januar wurde der Mensazuschuss bayernweit überraschend um 35 Prozent gekürzt.

Die Studentenwerke sind dazu da, eine soziale, wirtschaftliche und kulturelle Infrastruktur für die Studierenden zu schaffen und den Alltag zu organisieren. Jeder, der studiert, hat die Leistungen schon mal in Anspruch genommen, viele sogar jeden Tag, schließlich betreiben sie die Mensen und Cafeterien. Neben der Essensversorgung übernimmt das Studentenwerk aber auch viele andere Aufgaben: Es verwaltet Wohnheime, bearbeitet Baföganträge, bietet verschiedenste Beratungsstellen und fördert das kulturelle Leben am Campus.

Das Studentenwerk der Regensburger Universität gehört zum Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz, wie auch Passau, Deggendorf und Landshut. Der Mensazuschuss des Freistaates stellt einen großen Posten in der Finanzierung der Studentenwerke dar. Im Laufe der letzten Jahre reduzierte den die bayerische Landesregierung aber immer mehr: Seit 1996 sank der Mensazuschuss beim Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz um 85 Prozent von fast vier Millionen Euro auf knapp 700.000 Euro.

Die Finanzierung des Studentenwerks ist Aufgabe des Freistaates Bayern. Doch der zieht sich immer weiter zurück. Besonders getroffen hat die bayerischen Studentenwerke der Nachtragshaushalt 2010, in dem weniger Geld für sie vorgesehen ist. Im Schreiben des Ministeriums heißt es: »Diese Kürzung wird voll zu Lasten des Mensazuschusses gehen, so dass sperrbereinigt gegenüber 2009 rund 2,36 weniger für den Mensazuschuss zur Verfügung stehen werden. Ich bitte sie die zu erwartenden Mittelkürzungen schon jetzt in ihre Planungen für das Jahr 2010 mit einzubeziehen.« Das entspricht 35 Prozent weniger Zuschuss für die Mensen. Umgerechnet auf die knapp 300.000 Studierenden in Bayern kürzte der Freistaat den Essenszuschuss pro Kopf von 26,03 auf 15,05 Euro.

Der Brief kam kurz nach Neujahr in Regensburg an, doch der Wirtschaftsplan für 2010 wurde bereits im Dezember 2009 dem Ministerium zur Genehmigung vorgelegt. In einem offenen Brief schrieben die bayerischen Studentenwerke an Ministerpräsident Horst Seehofer: »Dieser erneute gravierende Einschnitt bedeutet den Verlust jeder Planungssicherheit und des Vertrauens in die Zuverlässigkeit staatlicher Finanzierungszusagen
im Bildungsbereich.«

20 Cent mehr für jedes Essen

Für das Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz entstand eine Finanzierungslücke von 400.000 Euro. Es gab zwei Möglichkeiten um den Ausfall zu kompensieren: Das Studentenwerk könnte einen höheren Grundbeitrag von den Studenten verlangen. Im Moment beträgt der in Regensburg 88 Euro. »Wenn wir ihn erhöht hätten, wären wir aber das teuerste Studentenwerk geworden«, sagt die Geschäftsführerin Gerlinde Dietl. Oder aber die Essenspreise werden teurer: »Wir haben eine seit langem aufgeschobene Preiserhöhung dann moderat gestaltet.«

Auf Basis der verkauften Essen im Jahr 2008 rechnete die Geschäftsleitung der Studentenwerke Niederbayern/Oberpfalz aus, dass der Preis eines jeden Essen im Schnitt um 29 Cent erhöht werden müsste, um die fehlenden 400.000 Euro zu ersetzen. »Wir haben den Studierenden aber nicht 29 Cent  abverlangt, sondern im Schnitt 20 Cent«, erläutert Dietl. »Von den Bediensteten verlangen wir anteilig mehr. Denn das Essen für sie muss kostendeckend abgegeben werden.« Bisher haben die höheren Preise die erwartete Umsatzsteigerung gebracht: »Die Mensa ist wieder geöffnet und wir haben eine sehr gute Resonanz. Damit wären wir erst einmal über den Berg und können das Defizit klein halten.«

Begründet werden die Kürzungen von der Landesregierung mit einem Gutachten des obersten bayerischen Rechnungshofs. »Dieser hatte moniert, dass die Studentenwerke zum Ende des Jahres 2008 teilweise erhebliche Rücklagen und Rückstellungen hätten, und gefordert, diese müssten abgebaut werden«, so Susanne Raab von der Pressestelle des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst.

Petition blieb erfolglos.

Der Rechnungshof argumentierte, dass es nicht sein kann, dass der Freistaat Schulden macht, um seinen Haushalt zu finanzieren und durch diese Schulden den Studentenwerken Geld für die laufenden Aufwendungen gibt, wenn die doch über hohe Rücklagen verfügen. Diese müssen für die Verwaltung und die Instandhaltung der studentischen Wohnanlagen gebildet werden. »Die Rücklagen dürfen wir aber nicht für andere Zwecke als für die Instandsetzung der Wohnanlagen einsetzen. Ich kann nicht einfach sagen: Die Mensa macht ich ein zu hohes Defizit und nehm dann meineRücklagen dafür her.«

Es dauerte nicht lange, bis sich Protest gegen die Kürzung formierte. Die Landesastenkonferenz, ein Zusammenschluss der bayerischen Sprecherräte, schrieb eine Petition an den bayerischen Landtag. Unter dem Slogan »Unhappy Meal« machten sie auf die Kürzungen aufmerksam und fanden innerhalb von zehn Tagen 30.000 Mitzeichner ihrer Beschwerde. Darunter waren nicht nur Studierende, sondern auch Dozenten oder Schüler. Auch von außerhalb Bayerns unterschrieben Leute .Im Brief an die Mitglieder des Petitionsausschusses wird an die grundlegende Aufgabe der Studentenwerke erinnert: »Es geht darum, die Lebenshaltungskosten am Studienort finanzierbar zu machen. Eine Kürzung des Mensazuschusses wird sich überproportional negativ auf Studierende aus finanziell schlechter gestellten Haushalten auswirken, die bereits jetzt massiv belastet sind.« Genützt hat die Petition allerdings nichts, denn im Februar lehnte sie der Ausschuss ab.

Wie wird es in Zukunft weitergehen?

»Minister Heubisch wird sich in den Verhandlungen für den kommenden Doppelhaushalt 2011/12 dafür einsetzen, dass die Zuschüsse für die Studentenwerke wieder entsprechend erhöht werden«, lässt das Wissenschaftsministerium verlauten. So positiv sieht das Gerlinde Dietl vom Studentenwerk an der Uni Regensburg nicht: »Mit mehr Geld können wir nicht rechnen, sondern maximal mit einer Rücknahme der Kürzungen. Und ehrlich gesagt, auch das halte ich im Moment für nicht sehr wahrscheinlich.«
Die Studentenwerke werden sich sehr wahrscheinlich also andere Finanzierungsquellen suchen müssen. Eine Privatisierung, wie sie Malte Pennekamp von der Studierendenvertretung Bayern befürchtet, schließt das Ministerium aus. Daran sei weder mittel- noch langfristig gedacht.
Gabriele Dietl vom Studentenwerk sieht pragmatisch in die Zukunft: »Wir müssen einfach versuchen, durch ein gutes betriebswirtschaftliches Konzept einigermaßen mit den noch gewährten staatlichen Subventionen um die Runden zu kommen.«

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Der Artikel erschien in der Lautschrift zum Thema “Freiheit”, Ausgabe 9, Sommersemester 2010

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