Digitale Souveränität ist eine Formulierung, die mehr und mehr Einzug hält in politische Forderungen und wissenschaftliche Debatten. Doch was bedeutet eine solche Souveränität in der Praxis?
Der Open Technology Fund (OTF) zeigt das für die USA: Die Entwicklung von sicherer Software. Signal, Tor, WiresGuard – alles Programme, die von OTF finanziert und unterstützt werden. Oder worden sind? Denn unter US-Präsident Trump wird die US Agency for Global Media, zu der der OTF gehört, umgebaut.
Die US Agency für Global Media ist staatlich finanziert, aber politisch unabhängig journalistisch global aktiv. Und wer Journalist:innen in Ländern ohne Pressefreiheit schützen will, muss sich darum kümmern, dass sie sicher kommunizieren können. Das ist die Aufagbe des Open Technology Funds, mit einem Budget von etwa 17 Millionen Dollar pro Jahr. Doch statt freie Software selbst zu entwickeln – und damit zu kontrollieren und publizieren – soll die US Agency for Global Media künftig eher den Einsatz kommerzieller Produkte bezahlen. Das Ende von OTF? Gut möglich…
(Mehr zu den Hintergründen des Open Technology Funds in diesem sehr guten Beitrag in der Sendung Breitband des Deutschlandfunk Kultur: Das wackelige Fundament der Tech-Branche.)
Doch wenn gerade in Europa so sehr auf die digitale Souveränität als Wert gepocht wird, warum gibt es dann noch keinen eigenes solches Programm? Geld für freie und offene Software? Und zwar nicht nur Prototypen, sondern funktionierende Programme für den tatsächlichen Einsatz?
Julia Reda, ehemalige Abgeordnete im EU-Parlament für die Piratenpartei, fordert in ihrer Kolumne „Edit Policy“ nun einen europäischen Open Technology Fund:
„Es ist unverständlich, dass europäische Behörden über die Sicherheitsrisiken proprietärer Anwendungen klagen, aber nicht in die Weiterentwicklung von Open-Source-Alternativen investieren wollen. (…) Europa ist von digitaler Souveränität weit entfernt, wenn es sich für die Förderung der sicheren Open Source-Infrastruktur, auf die Demokratiebewegungen, Journalist:innen, Anwält:innen und auch Behörden täglich angewiesen sind, auf die Launen des US-Präsidenten verlässt.“
Reda hat Recht.
Die EU kann ja mal in die eigenen Papiere schauen. Zum Beispiel in „Mission-Oriented Research & Innovation in the European Union“ von Mariana Mazzucato, eine Ökonomin die zeigte, wie wichtig staatliche Investitionen für Innovationen sind.