Verhältnismäßig viel „verhältnismäßig“

Die Verhältnismäßigkeit ist eigentlich eine juristische Kategorie, die in den letzten Monaten bei keinem Gespräch zu Corona-Maßnahmen fehlen darf.

SZ-Rechtsexperte Wolfgang Janisch denkt über den Begriff in einem Essay nach. Darin heißt es unter anderem:

Dass ein Staat, eine Verwaltung verhältnismäßig handeln muss, ist also weit mehr als eine juristische Kategorie. Es ist ein Instrument der politischen Feinsteuerung. Normalerweise fällt das nicht so auf. Nicht selten nimmt die Mehrheit unverhältnismäßige staatliche Eingriffe klaglos hin – umso mehr, je weniger sie sich davon betroffen glaubt. All die Karlsruher Gerichtsverfahren zu diversen Sicherheitsgesetzen zeigen dies. Ob bei Rasterfahndung oder Vorratsdatenspeicherung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 oder in jüngerer Vergangenheit bei BKA- oder BND-Gesetz, wieder und wieder beanstandete Karlsruhe unverhältnismäßige Eingriffe. Es ist eine permanente Grenzüberschreitung des Gesetzgebers, aber ein Sturm der Entrüstung blieb aus. Man glaubt, überwacht würden nur die anderen – Terroristen, Verbrecher, Drogenschmuggler. Das lässt man dem Staat eher durchgehen.

Bei Corona ist das anders: Quarantäne und Testgebot, Maskenpflicht, gestrichene Veranstaltungen, getrübter Urlaub, Beherbergungsverbot: Die Maßnahmen treffen alle, sodass jeder und jede einen Sinn dafür entwickelt, ob das nicht doch zu weit geht, was uns da zugemutet wird. Die Skala der Empfindungen, mit denen wir warm und kalt und laut und leise wahrnehmen, wird erweitert um ein Gespür für Verhältnismäßigkeit. Wobei nicht alle über das Sensorium verfügen, das haben die überreizten Reaktionen der Corona-Leugner gezeigt. Da ist von der inszenierten Pandemie die Rede, von der Versklavung durch Corona-Maßnahmen und von der Maske als Todesursache. Alles verhältnismäßig irre.

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